Zur Debatte um Verbesserungen am LNG-Beschleunigungsgesetz erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion: „Ostdeutschland und Bayern sind dringend auf LNG-Terminals auf Rügen angewiesen. Nur mit ihnen kann die Gasversorgung auch in Stress-Szenarien verlässlich gewährleistet werden. Der russische Energiekrieg gegen Deutschland wird auch im Winter 23/24 seine Wirkung entfalten, die Gefahr einer Mangellage ist ohne [...]

Anlässlich der Verständigung der Koalitionsfraktionen zu grundsätzlichen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse: „Es ist gut, dass es nun grundsätzliche Änderungen am Gesetzesentwurf gibt und dieser fundamental veränderte Gesetzesentwurf die Beratungsgrundlage für das parlamentarische Verfahren wird. Das Gebäudeenergiegesetz kommt generalüberholt aus der Montagehalle der Fraktionsführung zurück. Die Einigung der Fraktionsführungen [...]

Zu den Heizungsverbots-Plänen von Ursula von der Leyen erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion: "Ein Heizungsverbot ist und bleibt falsch, auch wenn es den Menschen von der CDU-Spitzenpolitikerin Ursula von der Leyen europaweit aufgezwungen werden soll. Die Planungen für ein EU-Heizungsverbot durch die CDU-Kommissionspräsidentin entlarven die doppelzüngige Kampagne der Union. Dass ausgerechnet die [...]

Zu der Einbringung des Energieeffizienzgesetzes erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion: „Das Energieeffizienzgesetz soll übergeordnetes europäische Recht in Deutschland umsetzen. Damit dieser Entwurf ein guter wird, sind noch eine ganze Reihe an Verbesserungen erforderlich: Das Gesetz muss wesentlich mehr Nutzen stiften, als es Kosten verursacht. Dies ist im aktuellen Entwurf nur unter optimistischen [...]

Zu den Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir seit dem im Kabinett inhaltlich nicht geeinten Heizungsgesetz darauf hingewiesen, dass wir grundlegenden inhaltlichen Änderungsbedarf haben und der von Robert Habeck vorgelegte Entwurf für uns keine ausreichende Beratungsgrundlage für das parlamentarische Verfahren darstellt. Mich überrascht, dass diese Sichtweise unsere [...]